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II. Grundsätze des bisherigen Straßenbeitragsrechts

Nachstehend noch einmal die wesentlichen Grundsätze des bisherigen Straßenbeitragsrechts (soweit nach § 8 KAG zu beurteilen), um Unterschiede und Vergleichbarkeit mit alternativ möglichen wiederkehrenden Beiträgen darzustellen.

1.

Es werden die tatsächlichen Investitionsaufwendungen abgerechnet. Demgemäß ist eine Abrechnung immer erst nach Beendigung der Baumaßnahme möglich. Der Beitragsanspruch entsteht grundsätzlich mit der Schlussabnahme.

Beitragsfähig sind nur Investitionsaufwendungen, nicht Aufwendungen für die laufende Unterhaltung, also die Instandhaltung oder Instandsetzung. Maßnahmen, die ausschließlich die Verschleißdecke betreffen (3 – 4 cm, oberste Schicht) sind nicht beitragsfähige Unterhaltungsmaßnahmen. Maßnahmen, die tiefer gehen, also stärker in den Straßenkörper eingreifen, gehören zu den beitragsfähigen Investitionsmaßnahmen.

2.

Öffentliche Einrichtung ist die einzelne Straße. Abgerechnet wird unter Berücksichtigung aller Grundstücke an dieser Straße.

Es werden nicht nur die Grundstücke im Bereich der tatsächlichen Baumaßnahme einbezogen, sondern alle Grundstücke, die von der ausgebauten/teilausgebauten Straße erschlossen werden.

Die Feststellung, was öffentliche Einrichtung, also „Straße" im beitragsrechtlichen Sinne ist, ist gelegentlich die schwierigste Frage. Straße ist „was sich nach unabhängiger Betrachtungsweise eines neutrale Beobachters als öffentliche Straße darstellt".

3.

Je nach Verkehrsbedeutung einer Straße gibt es unterschiedliche Gemeindeanteile und damit auch unterschiedliche Beitragsanteile. Als Straßentypen sind zumindest zu unterscheiden:

  • Anliegerstraßen (die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen)
  • Haupterschließungsstraßen (die im Wesentlichen den innerörtlichen Verkehr dienen)
  • Hauptverkehrsstraßen (die im Wesentlichen dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen)

4.

In die Verteilung und damit letztlich auch in die Veranlagung sind alle erschlossenen Grundstücke einzubeziehen. Erschlossen sind alle Grundstücke, denen die Möglichkeit des Zugangs eingeräumt ist; bei gewerblicher, industrieller oder ähnlicher Nutzung ist die Möglichkeit einer Zufahrt erforderlich.

Bei Hinterliegergrundstücken muss die rechtliche und tatsächliche Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit gesichert sein (Ausnahme: Hinterliegergrundstücke des gleichen Eigentümers).

5.

Zugrundezulegen ist das Grundbuchgrundstück, also das Grundstück, das im Grundbuch als ein Grundstück gebucht ist. Maßgebend dafür ist die gleiche laufende Nummer im Bestandsverzeichnis im Grundbuch, auch wenn das mehrere Flurstücke erfasst. Ausnahme gelegentlich bei landwirtschaftlichen Grundstücken wenn, nach Flurbereinigung, alle Grundstücke eines Landwirts unter einer laufenden Nummer gebucht sind.

6.

Maßstab für die Verteilung der beitragsfähigen Aufwendungen und damit letztlich auch für die Veranlagung ist grundsätzlich Grundstücksfläche mit Zuschlägen nach der Zahl der Vollgeschosse und Zuschlägen für die gewerbliche, industrielle und ähnliche Nutzung. Möglich wäre grundsätzlich auch die Geschossfläche.

Maßstabskombinationen aus diesen beiden Maßstäben sind möglich. Weitere Maßstäbe sind heute praktisch nicht mehr möglich.

Für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) ist eine sogenannte tiefenmäßige Begrenzung (= ortsübliche Tiefe von Baugrundstücken) möglich.

Für Grundstücke im Außenbereich (und die Flächen hinter der tiefenmäßigen Begrenzung) erfolgt eine Gewichtung der Grundstücksfläche, so dass die normalerweise sehr viel größeren landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Außenbereich in eine vergleichbare Größe zu Grundstücken im Innenbereich kommen. Die Größenordnung für den Gewichtungsfaktor von unbebauten, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Außenbereich liegt erfahrungsgemäß in der Größenordnung zwischen 0,02 und 0,08 (= 2 % - 8 %) je nach örtlichen und regionalen Verhältnissen.

7.

Grundstücke, die mehrfach erschlossen sind (also Eckgrundstücke oder sogenannte durchlaufende Grundstücke zwischen zwei Straßen), können (nicht: müssen) eine Vergünstigung erhalten. Den durch die Vergünstigung ausfallenden Betrag trägt die Gemeinde. Die Vergünstigung wird also nicht – wie bei den Erschließungsbeiträgen – auf die anderen erschlossenen und beitragspflichtigen Grundstücke umgelegt.

8.

In Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen, Landesstraße und Bundesstraßen beschränkt sich die öffentliche Einrichtung auf die festgesetzte Ortsdurchfahrt (erkennbar durch OD-Steine oder OD-Schilder). Innerhalb der Ortsdurchfahrt obliegt den Gemeinden grundsätzlich (Ausnahme: größere Städte) nur die Baulast für Gehwege, Parkstreifen, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung und zum Teil auch Radwege. Insbesondere auch für die Fahrbahn ist die jeweilige Gemeinde oder Stadt aber nicht zuständig.

9.

Kosten für die Straßenentwässerung fallen nicht im Rahmen der Aufgabe „Niederschlagswasserbeseitigung", sondern im Rahmen der Aufgabe „Trägerschaft der Straßenbaulast" an. Straßenentwässerungskosten gehören deshalb zu den Investitionskosten für Straßen. Für diese Investitionskosten sind Straßenbaubeiträge zu erheben.

Jegliche Investitionsmaßnahmen an Niederschlagswasserkanälen, die auch der Straßenentwässerung dienen, sind damit gleichzeitig beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen.


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