Logo Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung Landeswappen Schleswig-Holstein Impressum

Wiederkehrende Beiträge für Straßen

Verbandsdirektor a.D. Reimer Steenbock, Reinbek

I. Ausgangspunkt und Anlass

Die Regierungsfraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein haben einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingebracht (LT-Drucks. 17/1600). Dieser wurde in der 72 Sitzung am 23.02.2012 vom Landtag (in der Fassung LT-Drucks. 17/2266) beschlossen (veröffentlicht im GVOBl. SH, Ausgabe Nr.6, 12.04.2012, S. 370).

Inhalt des Gesetzentwurfs ist

  • neben dem Versuch
    • die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freizustellen (Ausnahme von § 76 Abs. 2 GO),
    • den Mindestgemeindeanteil bei Straßenbeiträgen von 10 auf 15 v.H. zu erhöhen und
    • dem Versuch, die sog. tiefenmäßige Begrenzung auch außerhalb des unbeplanten Innenbereichs zuzulassen,
  • die Einfügung einer alternativen Möglichkeit (neuer § 8a), Straßenbaubeiträge zu erheben. Dabei geht es um wiederkehrende Beiträge für öffentliche Straßen, Wege und Plätze, also eine alternative Gestaltung der Erhebung von („einmaligen") Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG.

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. BauGB, also die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von zum Anbau bestimmten Straßen, bleibt unberührt. Insoweit wird es auch zukünftig bei der ausschließlichen Möglichkeit, Straßen, Wege und Plätze einzeln abzurechnen, bleiben. Für die Diskussion von Bedeutung ist die schon bisher im BauGB gegebene Möglichkeit, Erschließungseinheiten zu bilden. Diese sind allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Praxis fast immer ausgeschlossen.

Die alternative Möglichkeit für die Straßenbaufinanzierung wiederkehrende Beiträge zu erheben, gibt es schon heute in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland. In Hessen läuft eine Initiative aus dem Bereich der Städte und Gemeinden, diese Gestaltungsform auch im Hessischen Kommunalabgabengesetz zuzulassen. Neu ist jetzt die Initiative und Diskussion in Schleswig-Holstein.

Anlass für die derzeit laufende Diskussion zur Einführung wiederkehrender Beiträge sind in der Praxis immer wieder aufkommende Diskussionen über teilweise erheblich unterschiedliche Straßenbaubeitragsbelastungen. Dazu zählt auch , dass wegen unterschiedlicher Gemeindeanteile für Straßen mit unterschiedlicher Verkehrsbedeutung und wegen teilweise sehr unterschiedlichen Grundstücksstrukturen an ansonsten vergleichbaren Straßen, vergleichbar nutzbare Grundstücke teilweise außerordentlich unterschiedliche Beitragsbelastungen zu tragen haben ( z. B. Ausbau einer Anliegerstraße als verkehrsberuhigter Bereich in 5 m Breite im Vergleich zu einer Anliegerstraße mit Fahrbahn, zwei Gehwegen und Parkstreifen oder vergleichbare Anliegerstraßen mit und ohne Schulgrundstück als Anliegergrundstück).

Ein Grund ist auch die Diskussion in Schleswig-Holstein über die Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge (§ 76 Abs. 2 GO). Wenn es denn nicht anders geht soll damit Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben sein, Beitragsbelastungen so zu gestalten, dass sie für die Grundstückseigentümer leichter und angenehmer zu finanzieren sind. Dazu gehört auch die Betonung der Solidargemeinschaft von Grundstückseigentümern, die alle ein einheitliches Verkehrssysteme benutzen und nicht eigentlich nur die Straße, zu der ihr Grundstück zufälligerweise als Anlieger- oder Hinterliegergrundstück erschlossen ist.

Ein weiterer Anlass ist auch die Notwendigkeit, neue Finanzierungswege für die Erneuerung „Grüner Planwege". Gemeint sind die Wirtschaftswege, die vor Jahrzehnten, häufig über den Grünen Plan, mit wenig Mitteln der Anlieger (meistens mit gar keinen) finanziert worden sind und die heute umfassend erneuerungsbedürftig sind. Nicht zuletzt haben auch die sprunghaft angestiegenen Achslasten landwirtschaftlicher Fahrzeuge und Maschinen zur Erneuerungsbedürftigkeit beigetragen. Dagegen spielen die Verkehrsbelastungen durch Biogasanlagen oder Windenergieanlagen insoweit eigentlich eine geringere Rolle. Dafür müssten weniger neue Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Vielmehr müssten heute schon bestehende Möglichkeiten, die so genutzten Grundstücke höher zu belasten, ausgenutzt werden.


... weiter