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Beitragsfähig oder nicht beitragsfähig?

Straßenbaumaßnahmen, insbesondere für die Niederschlagswasserbeseitigung

Die allgemeine Abgrenzung, ob beitragsfähige Maßnahmen im Sinne der Straßenbaubeitragssatzung einer Gemeinde gegeben sind, lässt sich am besten anhand der im § 8 Kommunalabgabengesetz aufgezählten Tatbestände vornehmen. Dort sind die Herstellung, der Ausbau, die Erneuerung und der Umbau als beitragsfähige Maßnahmen genannt.

Nicht beitragsfähig sind dagegen alle Unterhaltungsmaßnahmen. Vergleichbar mit dem Begriff Unterhaltung sind auch die Begriffe Instandhaltung (Erhaltung des betriebsbereiten Zustandes), Instandsetzung (Reparatur, Wiederherstellung des betriebsbereiten Zustandes).

Im allgemeinen Straßenbau lässt sich die Abgrenzung am einfachsten so vornehmen, dass das ausschließliche Aufbringen einer neuen Verschleißdecke, also der obersten 4 cm einer Straßenoberfläche, eine Unterhaltungsmaßnahme darstellt. Alle Maßnahmen, die mehr als das umfassen, also alle Maßnahmen, die in die Tragschicht (unterhalb von 4 cm) oder gar in den Unterbau eingreifen, sind beitragsfähig. Wenn es sich um eine beitragsfähige Maßnahme handelt, sind auch die Kosten für die Wiederherstellung der Deckschicht, also der obersten 4 cm, mit beitragsfähig.

Bei der Abgrenzung der Beitragsfähigkeit von Maßnahmen an Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung ist folgendes zu beachten: Maßnahmen der Niederschlagswasserbeseitigung sind regelmäßig gleichzeitig Maßnahmen zur Grundstücksentwässerung einerseits und Straßenentwässerung andererseits. Im Allgemeinen kann man von dem Prinzip ausgehen, dass 50 % der Kosten einer Maßnahme zur Niederschlagswasserbeseitigung Kosten für die Straßenentwässerung sind.

Kosten für die Straßenentwässerung, seien es beitragsfähige Aufwendungen oder nicht beitragsfähige Kosten dürfen in keinem Fall in Gebühren, die von den Grundstückseigentümern gezahlt werden, umgelegt werden. Wenn es sich um Bauausgaben handelt (siehe oben, Herstellung, Ausbau, Erneuerung oder Umbau), ist der Anteil für die Straßenentwässerung beitragsfähiger Aufwand für den Straßenbau. Wenn es sich um laufende Kosten handelt (siehe oben, Unterhaltung, Instandsetzung, Instandhaltung) sind diese von der Gemeinde aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren und zu bezahlen.

Die Abgrenzung, ob Maßnahmen bei der Niederschlagswasserbeseitigung Baumaßnahmen betreffen, also beitragsfähig sind, ist nicht immer so einfach, weil Ingenieure insoweit das Wort „Sanierung“ nutzen. Damit ist zur Frage, ob es sich um beitragsfähigen Aufwand handelt oder nicht, nichts gesagt. Der Einfachheit halber lässt sich bei „Sanierungsaufwendungen“ folgendes abgrenzen: Wenn die Maßnahme dazu führt, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage, also die Kanalleitung in der Straße, eine längere Lebensdauer als bisher hat (zum Beispiel regelmäßig beim Inlinereinzug) handelt es sich um eine beitragsfähige Maßnahme. Wenn die Maßnahme nicht zu einer Verlängerung der Lebensdauer führt, handelt es sich nicht um eine beitragsfähige Maßnahme, die dann also mit dem Straßenentwässerungsanteil von der Gemeinde aus dem allgemeinen Haushalt zu bezahlen ist.

Wenn ein Niederschlagswasserkanal, wie man es allgemein ausdrücken würde, „kaputt“ ist und neu gebaut werden muss, also erneuert werden muss, handelt es sich eindeutig um eine beitragsfähige Maßnahme. Der Straßenentwässerungsanteil an den Baukosten dieser Maßnahme (50 %) ist beitragsfähiger Aufwand.

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Schwarz-weiß-Foto, Präsentation vor mehreren Personen