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Keine Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Was tun mit der neuen Freiheit?

Im 7. Forum Recht der kommunalen Wirtschaft am 26. Juni 2018 in Kiel hat VD a.D. Steenbock über die Möglichkeiten und Folgen der Freistellung von der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen referiert. Das Skript dieses Vortrags kann in unserem Download-Bereich kostenlos heruntergeladen werden (Link zum PDF-Download).

Kommunalpolitische Entscheidungen über die zukünftige Verfahrensweise müssen langfristig angelegt sein. Die finanziellen Konsequenzen der einen oder anderen Verfahrensweise müssen verdeutlicht werden. Es wäre fatal, heute Entscheidungen zu treffen, die nach wenigen Jahren wieder revidiert werden müssen. Als realistische Grundlage für eine kommunalpolitische Entscheidung müsste zunächst der mittel- oder langfristige Investitionsbedarf der nächsten 5 bis 10 Jahre ermittelt werden. Das ist besonders dringlich, nachdem die Preise für Straßenbaumaßnahmen sich in den letzten 2 Jahren deutlich nach oben entwickelt haben.

Die GeKom hat ein Berechnungsmodell entwickelt, bei dem die mittel- oder langfristigen Auswirkungen

  • einer Grundsteuer- erhöhung als Ersatz für Straßenausbaubeiträge,
  • für zu erwartende einmalige Straßenbaubeiträge der nächsten Jahre, die verrentet werden,
  • und für wiederkehrende Beiträge

berechnet und dargestellt werden.

Von einer tatsächlichen Grundsteuererhöhung als Ausgleich für den Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen kann mindestens bis 2025 im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte und die schon begonnene Diskussion über die zukünftige Höhe der Grundsteuern nur dringend abgeraten werden. Ungeachtet dessen ist der Vergleich mit den finanziellen Auswirkungen einer solchen Grundsteuererhöhung als alternatives Steuerfinanzierungsmodell beim Verzicht auf Straßenbaubeiträge am ehesten politisch realistisch. Die hoffentlich zu erwartenden mittelfristigen Zuwächse bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie auch bei Finanzausgleichsleistungen, wenn es denn gelingt, dass die Kürzungen der Vergangenheit zurückgenommen werden, werden für dringend erforderliche Investitionen und Personalverstärkungen im Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Altenbetreuung und Pflege benötigt werden.

Die GeKom bietet an, gemeinsam mit der jeweils zuständigen Verwaltung individuelle Berechnungen zu erstellen und vorzulegen, wie sich das eine oder andere Modell im Vergleich auswirkt und darstellt.

Für die Erstellung entsprechender Berechnungen und für Informationsveranstaltungen kontaktieren Sie uns gerne unter:

GeKom GmbH

Bahnhofstraße 11 c

21465 Reinbek

Telefon: 040 / 790 90 961

Email: infonord@gekomgmbh.de

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Schwarz-weiß-Foto, Präsentation vor mehreren Personen